Rechtsprechung
| VG Schleswig, 28.02.2006 - 14 A 153/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.06.1989 - 12 A 234/86
Kostenerstattung nach Ölunfall
Auszug aus VG Schleswig, 28.02.2006 - 14 A 153/03
Vielmehr soll der Verwaltung im Interesse flexibler und sachangemessener Vorgehensweise die jeweils wirkungsvolle Reaktion auf sich verändernde Umstände offen gehalten werden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10.06.1989 12 A 234/86 -, NVwZ 1990, 786, 787).Bei der Bestimmung des Kostenadressaten ist der Gesichtspunkt seiner wirtschaftlichen, finanziellen Leistungsfähigkeit durchaus legitim (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10.06.1989, aaO).
- BVerwG, 30.11.1990 - 7 C 4.90
Umfang der schiffahrtspolizeilicher Aufgaben des Bundes auf Bundeswasserstraßen
Auszug aus VG Schleswig, 28.02.2006 - 14 A 153/03
Eine seeschifffahrtspolizeiliche Zuständigkeit des Bundes kam neben oder anstatt der Zuständigkeit des Beklagten nicht in Betracht, da die schon realisierten bzw. hinreichend wahrscheinlich bevorstehenden Gefahren nicht mehr in den für eine derartige Zuständigkeitsbegründung erforderlichen Zusammenhang mit der Sicherheit der Bundeswasserstraße als Gewässerkörper gestellt werden konnten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30.11.1990 7 C 4.90 -).
- VG Stade, 01.04.2015 - 1 A 3418/13
Erstattung der Kosten für den Einsatz der Wasserbehörde zum Zwecke der …
Die Klägerin durfte als voraussichtlich finanzkräftigere Verursacherin herangezogen werden (vgl. VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.2.2006 - 14 A 153/03 -, juris).